Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mein Vorschlag, ehrenamtliche Helfer*innen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ist eine von mehreren Maßnahmen, um den drohenden Kollaps der Berliner Verwaltung abzuwenden. (...) Anstatt wie bisher auf das wundersame Erscheinen geeigneter Anwärter*innen zu warten und hierdurch dem absehbaren Personalnotstand tatenlos entgegenzuschreiten, hat sich in den letzten Monaten eine große Anzahl Menschen durch ehrenamtliche Erfahrung zu gewissen Teilen selbst qualifiziert. (...)

(...) Bündnis 90/ Die Grünen setzen sich für eine angemessene Bezahlung aller Bediensteten im öffentlichen Dienst ein. Das gilt sowohl für Beamte als auch für Angestellte des Öffentlichen Dienstes. (...)

(...) Untergrenze für Löhne sollte der gesetzliche Mindestlohn sein. Dieser ist aktuell viel zu niedrig. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation der angestellten Lehrkräfte. Ich kann Ihren Ärger der Ungleichbezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrkräften gut nachvollziehen. Nach wie vor gibt es für angestellte Lehrkräfte keinen Eingruppierungstarifvertrag. (...)

(...) Mit der aktuelle Entgeltordnung für Lehrkräfte werden zentrale, seit Jahren erhobene gewerkschaftliche Forderungen umgesetzt, sowie eine Reihe weiterer struktureller Verbesserungen vereinbart. Die frühere von den Gewerkschaften kritisierte Regelung der Eingruppierung durch einseitige Lehrer-Richtlinien der Länder gehört der Vergangenheit an. (...)

(...) in den Tarifverhandlungen hat der Finanzminister der Landes Baden-Württemberg die Gelegenheit auf einen Tarifabschluss über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte hinzuwirken nicht genutzt. Dies verwundert, da er im Gegensatz zu seinen Vorgängern aufgrund der erheblichen Steuermehreinnahmen des Landes die Möglichkeit eines erweiterten Verhandlungsspielraums für ein Entgegenkommen gehabt hätte. (...)