(...) Eine generelle Besserstellung für Dieselkraftstoff gegenüber Benzin ist nicht zu erkennen. Zwar unterliegt der Diesel einem geringeren Energiesteuersatz, was auf den ersten Blick zu einer Begünstigung an der Tankstelle führt. (...)
(...) Was natürlich nicht geht: Dass Lobbyisten Gesetze schreiben - denn das tun wir! Selbstverständlich hinterfragen wir Parlamentarier jede durch Verbände eingebrachte Position gründlich und entscheiden nach ausgiebiger Prüfung, ob wir diese Positionen in unsere parlamentarische Arbeit mitaufnehmen wollen. (...)
(...) Auf eigene Kosten und nicht auf Kosten der Steuerzahler. Ausserdem ist den Autokonzernen dringend anzuraten, im Sinne der Verbraucher einen Verjährungsverzicht zu erklären. (...)
(...) Die SPD spricht sich für die Einführung einer Musterfeststellungsklage aus. Dann könnten sich die einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher der Klage eines Verbraucherschutzverbands anschließen, ohne selbst ein Prozesskostenrisiko einzugehen oder hohe Provisionen für Anwaltskanzleien abtreten zu müssen. (...)
(...) Die angekündigte Software-Nachrüstung der Fahrzeuge ist ein erster Schritt. Es muss am Ende aber sichergestellt sein, dass die vorgeschriebenen Abgaswerte wirklich eingehalten werden. Die Trickserei muss ein Ende haben. (...)
(...) Die getäuschten Kunden dürfen nicht die Leittragenden sein. Die Autokonzerne sind hier gefordert und in der Pflicht, die Abgas-Manipulation und die damit einhergehenden Probleme zu lösen und die notwendigen technischen Nachrüstungen schnell und unbürokratisch vorzunehmen. Selbstverständlich auf eigene Kosten und nicht auf Kosten der Steuerzahler. (...)