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Zu Gerhard Schröder will ich anfügen, dass der Ex-Kanzler in der SPD, wie es unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil richtigerweise formuliert hat, komplett isoliert ist. I

Wir unterstützen deshalb den Beschluss der USA und unserer anderen westlichen Partner, russische Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT auszuschließen.

Bereits seit Oktober 2020 hat die Europäische Union im Zusammenhang mit der Lage in Belarus fünf Pakete von Sanktionen gegen Personen und Organisationen angenommen.

wir als Ampelkoalition setzen im Moment alles daran, dass es nicht zu starken Steigerungen der Energiepreise kommt. Leider lassen sich Preisschwankungen nicht gänzlich ausschließen.

Die Bundesregierung hat entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefert. Gemeinsam mit den EU-Staats- und -Regierungschefs hat Deutschland ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß verabschiedet.

ich befürworte und unterstütze nach wie vor den Ausschluss russischer Banken aus dem länderübergreifenden Zahlungssystem SWIFT. Nach mehreren Monaten zeigt sich allerdings, dass der Ausschluss als Sanktionsmaßnahme nicht so wirkt, wie erhofft