Warum tut man nichts

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Katrin Helling-Plahr
FDP
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Frage von T. H. •

Warum tut man nichts

Hallo,

Faeser bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine.
Warum unterstützen wir die Menschen dort nicht ?
Ist das leid der Kinder dort uns igal ?
Wenn ich die Angst der Kinder in den Augen sehe, die Mütter die selber Angst haben.
Da verstehe ich unsere Bundesregierung überhaupt nicht.
Was ist Ihre Meinung dazu ?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.,       

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Der Angriff von Putins Armee auf einen souveränen Staat im Herzen Europas ist beispiellos in der Nachkriegsgeschichte. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der Europäischen Friedensordnung ist auf das Schärfste zu verurteilen. Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern fordern wir Präsident Putin auf, seinen Krieg unverzüglich zu beenden und russische Truppen sofort vom Staatsgebiet der Ukraine abzuziehen. Dies haben die Koalitionsfraktionen auch gemeinsam mit der Union in einem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht: https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000846.pdf.

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die russische Führung zu einem schnellstmöglichen Ende ihres Angriffskriegs zu zwingen. Im Einklang mit den europäischen und transatlantischen Partnern wurden harte Sanktionen auf den russischen Staat und gegen das Privatvermögen russischer Politiker verhängt. Zudem unterstützen wir unsere ukrainischen Freunde und Partner mit Waffenlieferungen und leisten so einen Beitrag zur Verteidigung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Deutschland wird die Ukraine auch durch die Lieferung medizinischer und humanitärer Hilfsgüter unterstützen.

Diese wichtigen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine begrüße ich ausdrücklich und werde weiterhin fest an der Seite unserer ukrainischen Freunde stehen. 

Mit freundlichen Grüßen 
Katrin Helling-Plahr 
 

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