Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU
Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle aber nicht geben. Dazu ist es zurzeit noch zu früh.
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Antwort ausstehend von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Robin Jünger AfD
Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD
Antwort 04.05.2026 von Franziska Hoppermann CDU
Dafür setzen wir auf einen gemäßigten Mittelweg: kleine, klar definierte Pilotprojekte, deren Wirkung wir eng begleiten und weiterentwickeln.
Antwort ausstehend von Donata Vogtschmidt Die Linke