Antwort 19.05.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass ich mich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht äußern kann (...)
(...) Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass ich mich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht äußern kann (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) dazu müssten die Mehrheiten im Bundestag sich verändern, damit andere Gesetze beschlossen werden. Wir bemühen uns darum. (...)
(...) Allerdings beobachten wir mit zunehmender Sorge einen zunehmenden Missbrauch des Instruments der Abmahnung in vielen unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen. (...)
Betrügereien mit Schnelltests müssen verhindert werden.
(...) Grundsätzlich halte ich es für richtig, hoheitliche Aufgaben den historisch gewachsenen Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft zu überlassen. (...)