(...) Baden-Württemberg auch plebiszitäre Elemente, die die FDP gerne erweitern möchte: Wir wollen die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Landkreisebene und die Senkung der Quoren für Entscheide auf (...)
Sehr geehrter Herr L.,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
(...) Antwort: Nein, eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte im Detail ist verfassungsrechtlich problematisch und somit unangemessen. So sind beispielsweise aus Gründen des Datenschutzes Aussagen von Ärzten und Rechtsanwälten über behandelte Patienten bzw. (...)
