Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Monika N. • 30.01.2025
Die Union will zwei Anträge zur Migrationspolitik stellen. Gibt es aus Ihrer Sicht ggf. rechtliche und wirtschaftliche Bedenken, wenn ja, welche???
Katina Schubert Profilbild
Antwort 30.01.2025 von Katina Schubert Die Linke

Die Initiativen sind rechtlich unmöglich, rassistisch, falsch, schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Kooperation mit der AfD legt die Axt an die Demokratie

Frage von Bastian F. • 30.01.2025
Was möchten Sie persönlich dafür tun, das eine demokratiefeindliche Partei wie die AFD keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung in Deutschland hat?
Portrait von Leopold Born
Antwort 09.02.2025 von Leopold Born CDU

die Alternative für Deutschland ist eine in weiten Teilen antidemokratische, geschichtsvergessene, faschistoide und menschenverachtende Partei

Frage von Birgit N. • 30.01.2025
Sind Sie für ein AfD Verbot?
Kathrin Flach Gomez
Antwort 02.02.2025 von Kathrin Flach Gomez Die Linke

Es ist unerträglich, dass eine im Kern faschistische Partei wie die AfD im Bundestag sitzt und öffentliche Gelder erhält, die sie für ihre demokratiezersetzenden Aktivitäten nutzt.

Frage von Marco B. • 30.01.2025
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Können Sie glaubwürdig mir als ernlindeten Bürger versichern und versprechen, dass Sie nicht mit der AFD koalieren werden?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Lars R. • 30.01.2025
Sehr geehrter Herr Dickau, Ihren Einzug in den Bundestag vorausgesetzt, würden Sie sich für die Einleitung des umgangssprachlich "AfD-Verbotsverfahren" genannten Antrages stark machen?
Portrait von Florian Dickau
Antwort 30.01.2025 von Florian Dickau Volt

Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.