Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Union hat die Legalisierung von Cannabis aufgrund möglicher gesundheitlicher Risiken, insbesondere für junge Menschen immer abgelehnt und dies haben wir immer offen kommuniziert.

Ein Beispiel: in Sachsen-Anhalt fehlen schon jetzt viele Fach- und Arbeitskräfte. Die Afd will ein Klima schaffen, in dem Menschen mit Migrationshintergrund sich hier nicht mehr wohl fühlen. Schon jetzt überlegen 80 % der Betroffenen Sachsen-Anhalt zu verlassen. Das ist für unsere Wirtschaft katastrophal.

Der steuerliche Freibetrag gilt ausschließlich für Erwerbseinkommen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Erreichen der Regelaltersgrenze in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis erzielen. Auf die Besteuerung der Rente selbst hat dies keine Auswirkungen.

Staatliche Gebäude sollen stets Einheit und Neutralität zeigen. Daher gehören dort nur Hoheitsflaggen hin – Respekt und Toleranz leben wir stets im Alltag.