Dem ZOB steht das Hausrecht bereits zu. Problematisch gestaltet sich eher dessen praktische Durchsetzung, weil das Gelände des ZOB ohne Weiteres öffentlich zugänglich ist. Das macht es schwer, die Einhaltung eines einmal ausgesprochenen Hausverbots zu überprüfen. Außerdem ist es trotz eines Hausverbots weiterhin möglich, sich unmittelbar außerhalb des ZOB-Geländes aufzuhalten.
Ich werde die Thematik zum Hausrecht am Hauptbahnhof sowie am ZOB gern in meine nächste Anfrage an den Senat aufnehmen, in dem ich die Gesamtproblematik erneut aufgreifen.
Ich bin zwar für den Ausbau der U7 - Bis zum Hahneberg aber wäre wahrscheinlich zu teuer für den Nutzen und würde den benötigten Bau verzögern
Die Abschaffung der Ausbaubeiträge konnten wir 2019 im Land erreichen. Davon gehe ich zunächst einmal für die Straße der Nationen aus.
Wir haben diese Woche an einem Beschlussantrag für die SVV gearbeitet, der versucht möglichst viele Seiten und Interessen zu berücksichtigen.
Ich stimme Ihnen daher vollkommen zu, dass es zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV dazugehört, ausreichend Möglichkeiten vorzuhalten, um sowohl vom Fahrrad als auch vom Pkw dort in die Bahn umzusteigen.