(...) So wollen wir beispielsweise derzeit steuerlich benachteiligte Personen wie Personen mit unteren Einkommen oder Alleinerziehende in Zukunft steuerlich besserstellen. Bei Ihrer Frage verhält es sich jedoch anders: Ich finde die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht. Lassen Sie mich dazu Folgendes ausführen, damit Sie meine Meinung besser nachvollziehen können: (...)
(...) Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. (...)
(...) da kann ich Sie beruhigen. Diese Notzeit für Konstanz ist nach meiner Wahl überstanden. Wir stellen die alten Verhältnisse wieder her. (...)
(...) Von einem Antrag für ein Naherholungsgebiet ohne Hunde am Grunewaldsee ist nichts bekannt. Stattdessen geht es vor allem darum, dass der Leinenzwang geachtet und die Hundeauslaufgebiete genutzt werden, so dass es nicht zu Konfliktsituationen zwischen Hundehalter*innen und Nicht-Hundebesitzer*innen kommt. Das ist im Sommer leider oft der Fall. (...)
Sehr geehrter herr heppenheimer