(...) Zudem verweise ich darauf, dass wir keine Doppelung für die NATO brauchen. Die NATO stellt - trotz gerechtfertigter Kritik im Hinblick auf ihre Interventionstätigkeit und das Vorgehen gegen Russland (Osterweiterung, Ausbau der Präsenz in den Baltischen Staaten) das Rückgrat unserer gemeinsamen Verteidigung dar. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.06.2019 von Anton Friesen AfD
Antwort 17.06.2019 von Gustav Herzog SPD
(...) für Ihre Fragen zum Thema SPD und US-Militär in Ramstein danke ich Ihnen. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Joachim Fuchtel CDU
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 04.09.2019 von Hubertus Heil SPD
(...) Bei der Festlegung dieses Statutes gibt es keine Bürgerbeteiligung. Auch für die Verhandlungen darüber, ob und wie viele amerikanische Stützpunkte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen sollen, ist keine Bürgerbeteiligung vorgesehen. (...)
Antwort 21.05.2019 von Lisa Gärtner MLPD
(...) tatsächlich ist das wohl eine der gefährlichsten Auswirkungen des heutigen imperialistischen Konkurrenzkampfs. Wir kämpfen um den Weltfrieden und unterstützen dafür die Initiative einer antiimperialistischen Einheitsfront durch ICOR und ILPS. Unsere genauen Forderungen erfahren Sie auf unserer Homepage. (...)