Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass wir in Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Völkergemeinschaft, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Taiwan nicht als selbständigen Staat anerkennen. Das ist auch die offizielle Linie der Bundesrepublik Deutschland.

Gerade kritische Infrastrukturen bedürfen besonderen Schutzes. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und uns abhängig und erpressbar machen.

DIE LINKE ist sich einig darin, dass der grauenvolle und so viel Leid bringende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine enden muss. So zügig wie irgend möglich.