Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe K. • 13.07.2022
Greift der Staat mit dem Mindestlohn nicht in die von Ihnen erwähnten Lohnbestimmungen ein?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 05.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Festlegung von Löhnen und Gehältern sowie weiteren Arbeitsbedingungen obliegt in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie den Arbeitgebern

Frage von Barbara K. • 11.07.2022
Denkt die Bürgerschaft oder ihre Fraktion über eine Erhöhung des Wohngeld angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten nach?
Frank Schmitt - Hier für Altona-West
Antwort ausstehend von Frank Schmitt SPD
Frage von Margarete P. • 11.07.2022
Gibt es Überlegungen in der SPD, dass die Lohn- und Rentensteigerungen künftig nicht mehr in % erfolgen sondern in einheitlichen Beträgen? Die %-Steigerungen erreichen, dass die Steigerungen unsozial
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.08.2022 von Rolf Mützenich SPD

die Rentenerhöhungen sind an die Lohnsteigerungen gekoppelt, diese wiederum werden zwischen den Tarifparteien vereinbart.

Frage von Lech L. • 10.07.2022
Was wird getan, um den Mittelstand, der seit Jahren den größten Anteil am Steueraufkommen hat , nicht noch weiter verarmen zu lassen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Philipp S. • 10.07.2022
Energiepauschale Stichtag 1.9.: 300€ Arbeitnehmer(sozialversicherungspfl. Beschäftigung) Stichtag 1.7.: 100/200€ zus. zum ALG1+2 WER ALSO ZWISCHEN AUGUST UND SEPTEMBER OHNE ARBEIT IST BEKOMMT NICHTS?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 13.07.2022 von Bettina Hagedorn SPD

Wenn Sie zum 1. September wieder in einem Beschäftigungsverhältnis stehen würden, erfolgt die Auszahlung der 300 € Energiepauschale für Beschäftigte zum Stichtag zum 1. September mit der darauffolgenden Gehaltsauszahlung automatisch.

Frage von Eike Theresia S. • 08.07.2022
Warum werden bei der Vergabe von Sozialwohnung keine deutschen Staatsbürger - ohne Flüchtlingsdasein - ohne festen Wohnsitz, mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit, mit Obdach berücksichtigt?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.07.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Auch ich meine, dass die Vergabe von Sozialwohnungen neu und gerecht geregelt werden muss.