Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie sie die immer weiter wachsenden Berge an Elektroschrott in den Griff kriegen will. Seit Jahren hängt Deutschland weit hinter den EU-Vorgaben für die Sammlung von Elektroschrott zurück.
Nirgends ist die Pharamkovigilienz so effektiv wie innerhalb der EU. Impfstoffe werden hier nach der Zulassung weiter durch mehrere Stellen geprüft.
Ich bin aber dennoch der Meinung, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte als Inhaberin eines öffentlichen Amtes Ihnen antworten sollte.
Im spezifischen Fall des Agrarhandels möchte ich jedoch betonen: Voraussetzung im internationalen Agrarhandel ist, dass gleiche Tierschutz-, Umweltschutz-, Klimaschutz- und Sozialstandards für alle Handelspartner gelten.
Um die Energiepreise zu senken, wollen wir die Stromsteuer auf das EU-weite Mindestmaß senken sowie die EEG-Umlage schrittweise abschaffen.