Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maike H. • 05.08.2022
Wie stellen Sie bei Rentnern sicher, dass der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung wie bei Beamtenpensionen vollumfänglich eingehalten wird und kein Rentner benachteiligt wird ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP

Das System der Besteuerung der gesetzlichen Rente wird umgestellt. Auslöser für diese Umstellung war das Bundesverfassungsgericht, das 2002 den Gesetzgeber zu einer Änderung verpflichtet hatte.

Frage von Maike H. • 12.05.2022
Wer soll die zukünftigen Lasten aus den Pensionszusagen der Beamten und Vorsorgezusagen aller Staatsdiener schlechthin tragen ? WER zahlt diese ? Schulden verbietet Ihre Schuldenbremse.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Wir möchten Sie bitten, sich direkt an die zuständige Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden

Frage von Uwe C. • 02.05.2022
Wie ist Ihre Meinung zur Ungleichbehandlung von normalen Bürgern und Abgeordneten in Bezug auf die Altersversorgung (Renten und Pensionen)?
Lachend am Geländer
Antwort 09.05.2022 von Tanja Machalet SPD

Die SPD setzt sich bereits seit langem für eine Bürgerversicherung und eine gemeinsame Rentenkasse ein, in die alle einzahlen.

Frage von Maike H. • 22.04.2022
Die Zahl der Rentner steigt zukünftig, Beitragszahler werden weniger. Da die Privatwirtschaft immer auch die Bruttobezüge von Beamten, Abgeordneten etc. erwirtschaftet: wer zahlt diese denn dann ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu wenden

Frage von Maike H. • 22.03.2022
Wann werden endlich die Beamtenbezüge reduziert, wenn die Wirtschaftsleistung sinkt oder einbricht (zB Pandemie, Krieg etc) ? Die Privatwirtschaft, also angehende Rentner, arbeitet für ALLE.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 10.05.2022 von Hubertus Heil SPD

Generell finde ich es richtig, darüber nachzudenken, im Laufe der Zeit alle in einer Erwerbstätigenversicherung zu vereinen, dass wir langfristig ein System schaffen, das für alle gerecht ist.

Frage von Bärbel K. • 18.02.2022
Wird die Pensionsgrenze ebenfalls angehoben? Wenn die hohe Summe der Fremdleistungen entfallen, trägt sich das System! Müssen Beamte auch bis 70 arbeiten?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 14.03.2022 von Christian Dürr FDP

Das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre vor.