Ich habe für die Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen für die nächste Sitzung einen Bericht der Landesregierung angefordert, wie sie den Tarifabschluss und die Anpassung der Beamtenbesoldung im Jahr 2023 umsetzen will.
Grundsätzlich kann man die gesetzliche Rente und die Pensionen nicht gut miteinander vergleichen.
Die zentrale Frage lautet: Wie bekommen wir die langfristige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft gestemmt.
Anbei übermittele ich Ihnen meine Stellungnahme
Sie beschreiben in Ihrer Nachricht unter anderem die Werksschließung des Unternehmens Schaeffler in Luckenwalde. Die SPD vor Ort hat sich in diesem Prozess für die Mitarbeitenden des Werks stark gemacht. Insbesondere die Schließung am Zukunftsstandort Brandenburg stößt dabei auf Unverständnis. Zwar konnte ein Sozialplan erstellt werden, welcher Abfindungsvereinbarungen sowie vorzeitiges Ausscheiden aus dem Konzern für die sehr gut ausgebildeten Fachkräfte regelt. Nichtsdestotrotz ist dies ein herber Verlust für die Region.