(...) Dafür sind diese Gründe ausschlaggebend: Herr Harbarth wechselt direkt aus dem Bundestag, er war dort stellvertretender Vorsitzender der CDU-CSU-Fraktion, in das Bundesverfassungsgericht. (...) Als es im Rechtsausschuss des Bundestages darum ging, die Dieselabgasaffäre auf die Tagesordnung zu setzen, hat Herr Harbarth als Obmann mit dafür gesorgt, dass das nicht passiert. (...)
(...) Zur elektronischen Verkündigung von Gesetzen. Sie haben Recht, für Menschen, die Zugang zur digitalen Infrastruktur und den Umgang mit elektronischen Medien gelernt haben, ist eine elektronische Verkündung ein Abbau von Barrieren. (...)
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz stimmt den vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung zu und unterstützt diese in vollem Umfang. Daher möchten wir unsere Wähler dazu ermutigen für dieses Vorhaben abzustimmen. (...)
(...) Datenschutz muss klarer definiert werden, damit da wirklich Sicherheit für den Bürger ist, und nicht Zugriff auf Daten möglich ist. (...)
(...) Hessen rangiert in puncto direkte Demokratie auf dem letzten Platz im Ländervergleich. Bayern, mit fast 9,5 Mio Wahlberechtigten hat eine Zulassungshürde von 25.000..... (...)