Die Pensionsansprüche werden durch die Grundsätze des Berufsbeamtentums geprägt - diese sind auch in Art. 33 Abs. 5 im Grundgesetz festgeschrieben.
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Im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Bewältigung der Corona-Folgen hat die Bundesregierung in diesem Jahr die EEG-Umlage auf 6,5 ct/kWh gesenkt, nächstes Jahr wird sie auf 6 ct/kWh reduziert
(...) wie sich die erhöhten CO2 Preise auf Ihren Arbeitsweg auswirken (...)
(...) Deshalb bin ich prinzipiell auch für eine deutliche Begrenzung von Amts- und Mandatszeiten. Alles andere würde zu einem großen Ansehensverlust der Parlamente und zu noch mehr Politikverdrossenheit führen. (...)
(...) Eine zweckfremde Verwendung bzw. Umwidmung der Mittel ist somit ausgeschlossen. (...)
Zudem ist der Emissionshandel - der übrigens weltweit schon vielerorts erfolgreich erprobt worden ist - aufgrund seiner marktwirtschaftlichen Wirkungsweise schlicht die volkswirtschaftlich günstigste und effizienteste Form des Klimaschutzes.