Die Berliner Piraten teilen das Anliegen des Berliner Wassertisches zur Offenlegung der Verträge seit längerem, materielle Unterstützung fand vor allem durch das Sammeln von Unterschriften im Vorfeld des Volksbegehrens statt. (...)
(...) ich bin strikt gegen die Einführung von Eurobonds. Nach meinen Informationen aus der FDP Bundestagsfraktion wird es Eurobonds mit einer Beteiligung der FDP an einer Bundesregierung nicht geben. (...)
(...) Die öffentlich-rechtlichen Sender haben einen gesetzlich definierten Bildungsauftrag, deshalb ist es auch aus meiner Sicht notwendig, dass sich an deren Finanzierung alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch beteiligen. Die Begründung, dass man sie nicht nutze und deshalb auch nicht bezahlen will, müsste dann auch für Kindergärten, Schulen, Theater, Bibliotheken etc. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
vielen Dank für Ihre interessanten Fragestellungen. Gerne möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:
