Antwort 11.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Über die Verwendung ihrer Diäten können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages frei verfügen.
Über die Verwendung ihrer Diäten können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages frei verfügen.
die Waffen für die Ukraine müssen ihr vor allem unmittelbar helfen. Sie sollen in den laufenden Kämpfen eingesetzt werden können, damit sich die Ukraine gegen die russischen Angriffe jetzt verteidigen kann.
Alles was wir ab jetzt in die Ukraine liefern, wird als militärische Fähigkeit der Bundeswehr und damit auch der NATO für die nächsten Jahre verloren sein.
einen Waffenstillstand wird es erst dann geben können, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine nicht militärisch besiegen kann und er seine Truppen zurückzieht.