(...) Wir Grüne haben uns in unserem Wahlprogramm für ein ergebnisoffenes Beraten des BGE erklärt. Hört sich ein bisschen sperrig an, aber es gibt in der Partei auf der einen Seite absolute Verfechter dieses Gedankens und auf der anderen Seite Menschen, die Zweifel haben, ob das System funktionieren kann. (...)
(...) Wir brauchen daher einen Pakt für anständige Löhne. Mit dem Niedriglohnsektor in Deutschland dürfen wir uns nicht abfinden. Das zerreißt eine Gesellschaft. (...)
(...) Wer über ein geringes Einkommen verfügt, bekommt über das Wohngeld einen Zuschuss zur Miete. Wir wollen die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen. (...)
(...) Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. (...)
(...) Ebenso habe ich beim SPD-Konvent gegen CETA gestimmt, weil für mich auch hier einige Punkte fehlen. Allerdings ist CETA auf Betreiben der SPD erheblich verbessert worden. So wird es keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. (...)