Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Heidt
Antwort 02.09.2021 von Peter Heidt FDP

Wir sehen die Zwei-Staaten-Lösung als bislang einzigen Weg, um auf der einen Seite die dauerhafte Sicherheit des jüdischen Staates Israels zu garantieren und auf der anderen Seite einen souveränen und demokratischen Staat Palästina zu schaffen

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 20.09.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten.

Portrait von Helge Braun
Antwort 16.09.2021 von Helge Braun CDU

Seit Jahren erhalten gefährdete Ortskräfte die Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen. Nach der Abzugsentscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem damit verbundenen Ende auch der Präsenz der Bundeswehr im Land wurden diese Bemühungen intensiviert.

Portrait von Michael Weiß
Antwort 27.08.2021 von Michael Weiß AfD

Es sollten meiner Meinung nach nur sichere Staaten beliefert werden, die keine Angriffskriege führen