Laut letztem Koalitionsvertrag sind die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig. Wie setzen Sie sich für ein Ende der 54-Jahre alten israelischen Besatzung ein?

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Gitta Connemann
CDU
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Frage von Johannes Z. •

Laut letztem Koalitionsvertrag sind die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig. Wie setzen Sie sich für ein Ende der 54-Jahre alten israelischen Besatzung ein?

https://www.bundestag.de/resource/blob/543200/9f9f21a92a618c77aa330f00ed21e308/kw49_koalition_koalitionsvertrag-data.pdf

Grüß Gott, Frau Connemann,

noch eine Frage:
Warum ignoriert der Bundestag und auch der Menschenrechtsausschuss UNO sowie israelische Menschenrechtsorganisationen wie B´Tselem, HaMoked & Co.?
www.btselem.org
www.hamoked.org
Ist der deutsche Menschenrechtsausschuss ein zahnloser Tiger?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Z.,

ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 31. August 2021. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

Abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein.

Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinen regelmäßigen Politikbriefen, auf meiner eigenen Internetseite und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie eine Anfrage an mich persönlich unter: gitta.connemann@bundestag.de. Dann werde ich ohne Umwege antworten.

Ich biete Ihnen an, Ihre Frage und meine Antwort auf meiner Internetseite einzustellen, wenn Sie es wünschen. Damit können Sie die Öffentlichkeit herstellen, die wir uns gemeinsam wünschen. Denn mir ist wie Ihnen an Transparenz gelegen. Deshalb freue ich mich, wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Gitta Connemann

Anmerkung der Redaktion
abgeordnetenwatch.de ist eine von vielen Möglichkeiten, um mit Abgeordneten in Kontakt zu treten. Bürgersprechstunde oder das Gespräch am Infostand will und kann das Portal nicht ersetzen. Sehr wohl kann es aber einen öffentlichen Dialog zwischen Bürger:innen und ihren Abgeordneten in Gang bringen, der zudem in einem geschützten (moderierten) Raum stattfindet. Oft ist ein auf abgeordnetenwatch.de begonnener Dialog nur der erste Kontakt zwischen Bürger:innen und Abgeordneten, der sich dann in persönlichen Mails, Telefonaten oder Treffen fortsetzt. abgeordnetenwatch.de begrüßt alles, was den Austausch zwischen Bürger:innen und Abgeordneten fördert. Ein für alle Bürger:innen transparent gestalteter Dialog ist unserer Ansicht nach nur in der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
Anmerkung der Redaktion
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