Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen der Einsparungsmaßnahmen auch bei uns in Schleswig-Holstein die Mittel für den ÖPNV gekürzt, so dass eine engere Taktung finanziell nicht mehr darstellbar und tragbar ist
Gegen die Zuständigkeit der Länder für den ÖPNV sowie Umfang und Qualität der Verkehrsangebote, aber auch dessen Barrierefreiheit, ist nichts einzuwenden.
Dass viele Bahnhöfe / Stationen verdreckt sind, zeigt leider, dass die Reinigungsdienste der BVG und der Deutschen Bahn ihrer Aufgabe nicht hinterherkommen. Daher ist es eine gute Nachricht, dass BVG angekündigt hat, neue Mitarbeiter*innen in der Bahnhofsaufsicht einzustellen.
In diesem Sinne habe ich schon überflüssige Verkehrsschilder gemeldet, die daraufhin abgebaut wurden.
Eine Enteignung der Lufthansa und Verschmelzung mit der Deutschen Bahn sehe ich nicht als zielführend für die Verkehrswende an. Es dürften außerdem kartellrechtliche Bedenken dagegen sprechen solch ein großes Monopol im Mobilitätssektor zu schaffen.