Antwort ausstehend von Sibylle Berg Die PARTEI
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Antwort 21.06.2023 von Jürgen Hardt CDU
Das Rechtssystem der USA basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, d.h. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich sind
Antwort 22.07.2024 von Antonia Mertsching Die Linke
wer seine Firma um 300.000 € betrogen hat, sollte auch bei Reue und vollumfänglichem Schuldeingeständnis eine gerechte Strafe bekommen. Ob das 5 Jahre Haft sind (die den Steuerzahler nur Geld kosten), weiß ich nicht.
Antwort 31.08.2022 von Bernd Westphal SPD
Ich freue mich immer, wenn mir Fragen zu bundespolitischen Themen geschrieben werden. Da dieses Thema aber kein Bundes-, sondern ein Landesthema ist, bitte ich Sie sich an Abgeordnete des Landtags zu wenden.
Antwort 11.09.2022 von Ariane Fäscher SPD
Die junge Generation ist in der Selbstverständlichkeit von Frieden und Wohlstand aufgewachsen und erlebt diese Selbstverständlichkeit daher nicht als Errungenschaft der Demokratie. Also braucht es Demokratie zum Anfassen, zum Erleben.
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Bei den von Ihnen zitierten Fällen handelt es sich um Entscheidungen des BVerfG zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Nordrhein-Westfalen und Berlin.