Antwort 15.09.2025 von Daniel Baldy SPD
Die SPD bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Dafür setze ich mich ein im Parlament so wie im Einsatz für Sicherheit und Zusammenhalt.
Die SPD bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Dafür setze ich mich ein im Parlament so wie im Einsatz für Sicherheit und Zusammenhalt.
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Ich hatte keine Kenntnis davon, ob die Bundesregierung die fristgerechte Einreichung plant oder überhaupt ernsthaft versucht hat. Jetzt wissen wir, dass sie die Frist versäumt hat.
Aus der Opposition haben wir leider keinen direkten Einfluss – wir fordern von der Regierung jedoch ein zielgerichtetes und fristgerechtes Handeln ein.
Als Mitglied der Verhandlungsgruppe weiß ich ganz genau, welche Kompromisse wir eingehen mussten, um in diesen stürmischen Zeiten Verantwortung für Stabilität und Wachstum zu übernehmen.