(...) Meine persönliche Meinung ist, dass es uns gut ansteht, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur einen starken Staat zur fordern, wenn es um soziale Belange geht, sondern unsere Institutionen auch stark zu machen, wenn es darum geht, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt. (...)
(...) Die derzeit diskutierte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ist ein Kompromiss der Union und der SPD, ein Ergebnis harter und langer Verhandlungen. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Gesetzesentwurf des rheinland-pfälzischen Justizministers, Herrn Herbert Mertin, zu einem Wohnungsbetretungsrecht.
(...) Es ist richtig, dass wir zusammen mit unserem Koalitionspartner ein neuen Entwurf für ein Hessisches Verfassungsschutzgesetz vorgelegt haben. Der Entwurf sieht in der Tat vor, dass das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz in sehr engen Grenzen die Möglichkeit hat, eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie eine Online-Durchsuchung durchzuführen. Hinsichtlich des Verfahrens haben wir beide Maßnahmen mit hohen Hürden versehen, so bedarf es bei der Online-Durchsuchung in der vorgesehenen Form etwa einer Anordnung durch eine Richterin oder einen Richter. (...)
