Obwohl die Rückführung in die öffentliche Hand aus unserer Sicht erstrebenswert ist, zeigt die Eigentümerin derzeit kein Interesse an einem Verkauf, weshalb eine Rückführung zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich ist.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.10.2023 von Dirk Bamberger CDU
Antwort 13.09.2021 von Katja Kipping Die Linke
Deswegen bin ich der Meinung, dass Teile dieser Bereiche in die öffentliche Hand gehören und die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte rückgängig gemacht werden müssen.
Antwort 08.09.2021 von Lars Nitschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch politisch gesetzte Rahmenbedingungen wie Gesetze und gezielte Subventionierungen kann der Staat zusätzlich Einfluss nehmen auf die Entscheidungen und die Entwicklung von Wirtschaftsunternehmen.
Antwort 06.09.2021 von Stefan Sauer CDU
Es besteht kein Grund, erneut eine staatliche Post- und Fernmeldeverwaltung einzuführen; politisch gäbe es hierfür wohl seitens keiner Partei eine Unterstützung.
Antwort 24.09.2021 von Christian Lindner FDP
Zu genau dieser Thematik habe ich mich bereits kürzlich hier auf Abgeordnetenwatch geäußert