Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Bei § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) handelt es sich um das gegenüber § 183a StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses) speziellere Delikt.
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Antwort 24.06.2024 von Stephan Mayer CSU
Wer das Asylsystem ohne Schutzgrund als Zugang nach Deutschland missbraucht, muss so schnell wie möglich in sein Heimatland zurückkehren.
Antwort 23.01.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Schon nach den Regelungen des ersten Regierungsentwurfes war es ausgeschlossen, dass die humanitäre Seenotrettung unter Strafe gestellt wird.
Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so auch die gesamte deutsche Bundesregierung und der juristische Dienst des Rates folgen der Rechtsauffassung, dass eine solche europaweite Regelung rechtswidrig gewesen wäre.
Antwort ausstehend von Markus Striedl AfD
Antwort 08.11.2023 von Ulrich Singer AfD
Geltendes Recht muss eingehalten werden