Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Ines Saborowski
Antwort ausstehend von Ines Saborowski CDU
Frage von Stephan C. • 15.10.2023
Unterstützen Sie es, dass die AfD durch das BVerfGE geprüft werden sollte?
Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort 24.10.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

Ich erachte die verfassungsrechtliche Beobachtung der Partei „Alternative für Deutschland“ durch das Bundesverfassungsgericht so lange für verhältnismäßig, wie Personen Teil dieser Partei sind, die nicht zweifelsfrei mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Frage von Rebekka R. • 15.10.2023
Sehr geehrte Frau Kopf, würden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, das Verbot der AfD zu prüfen?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 21.03.2024 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Unsere Fraktion setzt sich z. Zt. mit möglichen rechtlichen Instrumenten der wehrhaften Demokratie auseinander.

Frage von Wolfgang S. • 14.10.2023
Werden Sie die untenstehende Petition unterstützen und unterschreiben? Was werden Sie unternehmen, damit Bayern über den Bundesrat ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht erreicht?
Portrait von Karl Freller
Antwort ausstehend von Karl Freller CSU
Frage von Jan T. • 14.10.2023
Hallo, was muss Ihrer Ansicht nach passieren, damit Sie sich selbst aktiv für die Beantragung zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht einsetzen?Was können Sie beitragen?
Portrait von Arndt Klocke
Antwort 05.12.2024 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass über ein mögliches Verbot der AfD nachgedacht wird.

Frage von Angelica G. • 13.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 12.12.2023 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.