Sehr geehrter Herr Volk-Bucur,

danke für Ihre Nachricht. Die Behauptung des SPD-Abgeordneten Daniel Baldy stimmt nicht. Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms steht ab Zeile 549 ff.: "Es braucht einen 360-Grad-Blick gegen Extremismus. Wir brauchen Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Extremismus, von Gewalt und Terror – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogenen Extremismus handelt. Der Staat muss Gefährder früher identifizieren und mit allen gesetzlichen Möglichkeiten überwachen können. Radikalisierungsprozesse müssen bereits in den Anfängen erkannt und unterbunden werden. Präventionsprogramme müssen in der schulischen und außerschulischen Bildung gestärkt und ausgebaut werden. Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden müssen konsequent den finanziellen Unterbau und Finanzströme von extremistischen Gruppen aufklären." In Zeile 561 f. steht: " Rechtsextremismus und Linksextremismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Sie sind Gift für unsere offene Gesellschaft und widersprechen unserem christlichen Menschenbild fundamental. Wir treten jeglicher Verharmlosung entschieden entgegen und bekämpfen jede Form des Extremismus mit voller Härte." Es könnte sich anbieten, Herrn Baldy von der SPD zu fragen, wieso er öffentlich eine Falschbehauptung aufstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Stöcker MdB