(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Fraktionszulagen, weise ich darauf hin, dass die FDP-Fraktion Fraktionszulagen im gesetzlich zulässigen Rahmen gewährt. Das Urteil des BVerfG erlaubt diese Funktionszulagen für 'wenige besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen'. (...)
(...) unter folgendem Link können Sie sich gerne über die Koalitionsvorhaben informieren: https://www.spdfraktion.de/koalitionsvertrag (...)
(...) Leider bin ich weder Europa- noch Finanzexperte, so dass ich Ihre sehr berechtigte Frage nicht in der Tiefe beantworten kann, die sie verdient. Aber ich kann mit Überzeugung sagen: Wir brauchen eine klare Neuausrichtung der Europapolitik. Das hat uns geleitet, als wir den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geschlossen haben. (...)
(...) der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung wird seit 1957 aus Steuergeldern gezahlt. Die Umlagefinanzierung wurde damals mit Zustimmung aller Sozialpartner und der regierenden Parteien eingeführt. (...)
(...) Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. (...)
(...) Die Zunahme sogenannter asymmetrischer Konflikte weltweit - etwa der Kampf gegen den IS - erfordert eine funktionsfähige Armee. Damit die Bundeswehr auch künftig ihren Aufgaben - Landesverteidigung, Aufgaben im Bündnis mit EU- und NATO-Partnern, Auslandseinsätze zur Friedenssicherung - nachkommen kann, sind Investitionen in deren Funktions- und Zukunftsfähigkeit unerlässlich. Dies hat nichts mit Aufrüstung zu tun: Hubschrauber, die nicht fliegen, und Schiffe, die nicht seetauglich sind, tragen nicht zur Einsatzfähigkeit bei und gefährden unter Umständen sogar das Leben unserer Soldaten. (...)