(...) Zum Hintergrund der Abstimmung im Bundestag: Eine Regierung, die sich durch eine Koalition gefunden hat, muss immer auch Kompromisse eingehen. So wurde sich z.B. darauf geeinigt, dass SPD und CDU/CSU ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag zeigen. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
da Sie sich auf eine Aussage von Martin Schulz beziehen, sollten Sie Ihre Nachfrage auch ihm stellen. Ich kann nicht für Martin Schulz sprechen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Befristungspraxis vieler Betriebe ist deshalb die Abschaffung der Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung. Deshalb haben wir im Mai einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in den Bundestag eingebracht. Leider wurde dieser von den Regierungsfraktionen abgelehnt. (...)
Wir Bündnisgrüne lehnen befristete Arbeit ohne sachlichen Grund ab. Diesen Grundsatz machen wir in unserem aktuellen Regierungsprogramm deutlich.
(...) Es gibt kein Verbot der Wiedereinstellung beim selben Arbeitgeber. Ganz im Gegenteil, durch das Gesetz wird durch eine Wiedereinstellung der Arbeitsvertrag sogar entfristet. Dadurch werden die Beschäftigten gestärkt! (...)