Antwort ausstehend von Roland Wöller CDU
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Antwort 17.10.2023 von Stephan Hösl FREIE WÄHLER
Ich unterstütze Marco Wanderwitz nicht in seiner Initiative zu einem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren. Ein solcher Antrag würde der AfD in ihrem derzeitigen Umfragehoch nur in die Karten spielen.
Antwort 16.10.2023 von Ines Springer CDU
Herr Wanderwitz begründet sein Anliegen schlüssig.
Antwort 16.10.2023 von Thomas Schmidt CDU
Sollte dieses Verfahren scheitern, wäre der politische Schaden verheerend und eine weitere Radikalisierung von Teilen der Wählerschaft der AfD zu erwarten.
Antwort 16.10.2023 von Daniela Kuge CDU
Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren.
Antwort ausstehend von Barbara Klepsch CDU