Prüfung AfD-Verbot; unterstützen Sie die Petition "Afd-Verbot"?; was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen u den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Wenn eine Partei unmittelbar unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Verfassung mit ihren Grundrechten infragestellt, müssen sich die Verfassungsorgane selbstverständlich damit auseinandersetzen und ständig die aktuellen Fakten und Argumente abwägen. Unabhängig davon braucht es auch eine inhaltliche Auseinandersetzung, denn die AfD ist nur gut im Nein-Sagen und Pöbeln. Für die konkreten Sorgen der Leute im Alltag bietet sie selbst nichts. Das deutlich zu machen, ist Aufgabe aller demokratischen Parteien.
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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