Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) August hat mich erreicht. Selbstverständlich habe ich für den Vortrag und das Gespräch beim Rostocker Gartenverband kein Honorar erhalten. Ich bin nicht einmal auf die Idee gekommen. (...)

(...) Bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen haben wir uns unserer Verantwortung gestellt — sowohl gegenüber den Migranten als auch gegenüber unserer einheimischen Bevölkerung. Wir haben uns — mit großer Mithilfe durch die Länder und Kommunen — großzügig und offen bei der Aufnahme, aber auch konsequent und, wenn erforderlich, auch hart bei der Rückführung gezeigt. (...)

(...) Edward Snowden hat nach seiner eigenen Darstellung bewusst ein Land für seinen Asylantrag gewählt, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA hat. Ich hätte mir in der Frage, ob er zumindest für eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss der Bundesregierung so etwas wie "freies Geleit" als Zeuge erhält, mehr Mut der Bundesregierung gewünscht. Aber ich sehe große Unterschiede zur Entwicklung in Ungarn und der Türkei und - auf einer anderen Ebene - auch zu Großbritannien. (...)

(...) Für uns gilt: es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit die Rechtstaatlichkeit auszuhöhlen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit! Der Beschluss unserer Bundestagsfraktion vom 10. (...)