(...) Der Flug darf immer nur das letzte Mittel der Wahl sein. Das ist bereits jetzt Vorschrift, daher brauchen wir hier auch keine Gesetzesänderung, wie die Fraktion Die Linke vorgeschlagen hat. (...)
(...) Ich möchte Sie gerne auf die Rede hinweisen, die Vanessa Gronemann im Plenum gehalten hat und in der sie ausführlich und differenziert das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion in dieser Frage begründet. (...)
(...) Das Mercosur-Freihandelsabkommen eröffnet allen beteiligten Parteien wirtschaftliche Perspektiven. (...)
Für uns steht fest, dass ein Bürgerrat kein dekorativer Zweck sein darf, sondern der Beteiligung der Gesellschaft und Umsetzung der Pariser Klimaziele dienen muss.
(...) Es braucht Direkthilfen für die Branchen, die im Shutdown stillstehen müssen, und Konjunkturstimuli für die, die langsam wieder anlaufen. (...)