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(...) Wir wollen perspektivisch einen unabhängigen internationalen Handelsgerichtshof etablieren, um das Primat der Politik durchsetzen. Die Verhandlungen mit den USA über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zeigen, dass ein Abschluss nach diesen Maßgaben derzeit nicht erreichbar ist. Hingegen ist es in intensiven Verhandlungen mit der neuen kanadischen Regierung gelungen, im Abkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zukunftsweisende Regeln für den Schutz der Arbeitnehmerrechte, der öffentlichen Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsgerichtshof zu vereinbaren. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

(...) Im Grunde wollten die Gründungsväter des Grundgesetztes, dass das deutsche Volk auch abstimmt. Die etablierten Parteien haben dies aber verhindert, vor den Wahlen sagen alle, dass sie Volksentscheide wollen, in der Legislaturperiode ist es dann wie jedes Mal vergessen. (...)

(...) In dieser Form werde ich nicht zustimmen. Ein grundlegend wichtiger Punkt ist die Sicherstellung der Transparenz und des Verbraucherschutzes. Hier wären erhebliche Verbesserungen notwendig. (...)

Lieber Herr S.,