Antwort 13.03.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es steht für mich außer Frage, dass die Überwachung von Menschen, die in Deutschland Schutz gefunden haben, völlig inakzeptabel ist.
Es steht für mich außer Frage, dass die Überwachung von Menschen, die in Deutschland Schutz gefunden haben, völlig inakzeptabel ist.
Des Weiteren hat die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, kürzlich erklärt, dass "Horizon Europe" eine Vielzahl von Finanzierungsmöglichkeiten für die ME/CFS-Forschung bietet, von Zuschüssen des Europäischen Forschungsrats bis hin zu Zuschüssen für Verbundprojekte im Gesundheitsbereich.
Der Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt teilte mit, dass die Einstufung als terroristische Organisation gründlich geprüft werden müsse, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass ein europäisches Gericht die Einstufung wieder aufhebt.