Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für mich selbst ist es wichtig die Grünen Themen wie Klimaschutz zu realisieren, Demokratie, Gleichberechtigung und ein starkes Europa zu verteidigen, die Integration voranbringen und Maßnahmen und Konzepte gegen Kinder- und Altersarmut sowie Ungleichheit einzubringen und umzusetzen. Sollte es nach der Wahl eine andere Partei geben, die diese Themen bestmöglich mit den Grünen angehen möchte und wir in einer guten partnerschaftlichen Koalition Politik für unsere Wählerinnen und Wähler, für Bürgerinnen und Bürgen in Regierungsverantwortung umsetzen können, dann werden wir darüber nachdenken. (...)

(...) Ich teile Ihre Kritik an der Regierung voll und ganz - das wird Sie nicht überraschen. Die Bilanz nach 11 Jahren Großer Koalition könnte schlechter nicht sein. Bei allen wesentlichen Herausforderungen hat die Regierung versagt: (...)

(...) Eine wesentliche Ursache der Migrationsbewegungen nach Deutschland sind die hohen deutschen Sozialstandards, die vor allem in Kombination mit den wirtschaftlichen und sozialen Defiziten der Herkunftsstaaten und deren Verschärfung durch eine EU-Politik des hochsubventionierten Lebensmittelexports (Agrarprodukte) in ihrer Wirkung noch mal verstärkt wird. Auch die von der Bundesregierung geschaffenen Regelungen, die ,,gut integrierten“ Ausländern ohne legalem Aufenthaltsstatus letzten Endes doch in der Regel einen dauerhaften Aufenthaltstitel verschaffen stellen einen Fehlanreiz zur vermehrten illegalen Einwanderung über das Asylrecht dar und muss zurückgenommen oder als Regelung mit Wirkung für lediglich wenige Ausnahmen neugefasst werden. (...)

(...) Gekrönt wird diese Entwicklung von der öffentlichen Missachtung Angela Merkels deutscher Gesetze und der faktischen Aufhebung der staatlichen Souveränität durch die unbegrenzte Einladung an Migranten aus aller Welt. Merkels „Flüchtlingspolitik“ offenbart so die Aufhebung des Rechtsstaates durch die Regierung selbst gegen alle Einwände von Bürgern, aus Sicherheitsbehörden und kommunalen Verwaltungen. Merkels „Flüchtlingspolitik“ offenbart außerdem die Unfähigkeit, eigene Visionen für Deutschland zu konzipieren. (...)