Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir haben nur schlicht andere Präferenzen und Schwerpunkte als die Konsumenten von Cannabis und ihre Interessenvertreter, die selbstredend die strafrechtlichen Folgen gerne streichen würden.

Änderungen sind nicht geplant. Auch für mich sprechen die bekannten Erkenntnisse gegen eine Legalisierung.

Als SPD-Fraktion wollen wir damit den Bundesländern das Recht einräumen, in ihren Kommunen Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen, um so eigene Erfahrungen im Umgang hier in Deutschland zu sammeln.

Lidl hat sich zum Verkauf von Produkten entschieden, die eventuell nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

Ein relevanter Aspekt dieser Reform ist die Entkriminalisierung der Konsument*innen und die Beendigung der Strafverfolgung aufgrund konsumnaher Delikte.