
(...) Wir wollen, daß Steuergeldverschwendung ebenso wie Steuergeldhinterziehung bestraft wird. Wir wollen Entscheidungen wieder auf die Ebene verlagern, in der diese Entscheidungen getroffen werden können (Landes- und kommunale Ebene). (...)

(...) Wir wollen, daß Steuergeldverschwendung ebenso wie Steuergeldhinterziehung bestraft wird. Wir wollen Entscheidungen wieder auf die Ebene verlagern, in der diese Entscheidungen getroffen werden können (Landes- und kommunale Ebene). (...)
(...) Steuern sollen und müssen die nationalen Besonderheiten etwa in Bezug auf die Wirtschaftslage oder die Organisation der sozialen Fürsorge oder auch schlicht die Mentalität berücksichtigen. Ich bin daher vollkommen im Einklang mit meinem Parteivorsitzenden, dass die Besteuerung eine zutiefst nationale Angelegenheit ist. Ebenso setzt sich die CSU einhellig dafür ein, dass es keine zusätzlich EU-Steuer geben wird. (...)
(...) Das sichert uns Wohlstand und soziale Sicherheit. Wo wäre Deutschland heute ohne die EU? (...)
(...) „Arbeitsmarktreformen“ europaweit koordiniert wird. Die MLPD im Europaparlament – das wäre eine wichtige Plattform auch für die kämpferischen Sozialproteste. Nach dem Wegfall der Sperrklausel eine ernstzunehmende Option. (...)