Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 29.09.2023
Was tun Sie für den Abbau der Privilegien von Beamten? Ich denke an sehr hohe Beamtenbezüge verglichen mit Rentenleistungen, eindeutige Vorteile im Gesundheitswesen, um nur einige zu nennen.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Harald P. • 25.09.2023
Wie kann es sein, dass die von der steuerbefreiten Zuschüsse zur privaten Kranken- versicherung versteuert werden? Paragraph 14 Absatz 3 Steuergesetz
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 10.11.2023 von Matthias Hauer CDU

Die Steuerfreiheit des Arbeitgeberzuschusses zur privaten Krankenversicherung gilt im Umfang des gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeberbeitrags.

Frage von Angelika T. • 11.09.2023
Warum gilt noch immer folgendes: 37 Jahre gesetzlich krankenversichert/ 8 Jahre privat : keine Möglichkeit in die Krankenkasse der Rentner zu kommen! Das ist doch völlig an der heutigen Zeit vorbei
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 12.06.2024 von Frank Schwabe SPD

Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.

Frage von Malin T. • 31.08.2023
Pauschale Beihilfe für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamt/innen - Wie steht Ihre Partei dazu auch im Hinblick auf die kommende Landtagswahl?
Portrait von Eva Goldbach
Antwort 31.08.2023 von Eva Goldbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die aktuelle Benachteiligung von freiwillig gesetzlich gegenüber privat krankenversicherten Beamt*innen wollen wir abbauen.

Frage von Joachim K. • 16.08.2023
Wann setzen Sie sich für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei Rente und Krankenkassenbeiträgen ein?
Portrait von Birte Pauls
Antwort 11.09.2023 von Birte Pauls SPD

Die Beiträge sollten unabhängig von privater oder gesetzlicher Kasse identisch sein. Langfrisitig setze ich mich für eine solidarische Bürgerversicherung ein.