(...) Ihre Sorge ist berechtigt. Wir haben einen so unregulierten Arbeitsmarkt, dass es Unternehmen leicht gemacht wird, Flüchtlinge für Lohndumping zu missbrauchen. Die daraus resultierende Schwächung der Arbeitnehmer ist aber nicht durch die Flüchtlinge verschuldet, sondern geht auf die Kappe der profitsüchtigen Unternehmen und auf die Kappe der Parteien, die Gewerkschaften eh gerne geschwächt sähen. (...)
Die von Ihnen beschriebenen "volkswirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten" sind mir nicht bekannt, der Demografische Wandel hingegen ist hier denke ich interessant: Bis 2030 verringert sich das Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland um 3,6 Millionen, bis 2050 sogar um 16 Millionen Arbeitskräfte. Wir brauchen also dringend Zuwanderung und ein damit zusammenhängendes Einwanderungsgesetz. (...)
(...) Arbeitgebern. Der massenhafte Mitgliederschwund bei den Gewerkschaften, die fatale Arbeitsmarktgesetzgebung und die rapide wachsenden ökonomischen Ungleichheiten zu Gunsten hoher/höchster Einkommen und Vermögen sowie die Bevorzugung der Gewinneinkommen sind hierfür ausschlaggebend, nicht quantitative Betrachtungen der Entwicklung von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage oder die ständige, grundfalsche Litanei vom vermeintlichen flächendeckenden "Fachkräftemangel". (...)
(...) Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt. Doch in vielen Bereichen wollen wir noch weiter gehen. (...)
(...) Hinsichtlich der Zusammenlegung der Finanzämter Fürstenwalde/Spree und Frankfurt (Oder) muss ich Ihnen widersprechen. (...) Die Zusammenlegung der Finanzämter Fürstenwalde/Spree und Frankfurt (Oder) am Standort Frankfurt (Oder) entspricht den Vorgaben des LEP B-B. (...)