(...) Deshalb war ich immer für Transparenz, aber mit pragmatischen Grenzen. (...)
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(...) Wie Reporter ohne Grenzen kritisiere ich, dass das Ministerium das Vereinsrecht angewendet hat, um die Pressefreiheit zu umgehen. Denn das Verbot durfte meiner Meinung nach nicht auf das Vereinsgesetz gestützt werden. Der Betrieb einer Internetplattform unterliegt zu Recht den Bestimmungen des Telemedienrechts, das auch die Presse- und Meinungsfreiheit beachtet. (...)
(...) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der am 26. März in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wurde, war handwerklich schlecht gemacht und inhaltlich nicht zustimmungsfähig (...)
(...) Glaubwürdig wäre für mich solch ein Transparenz-Vorstoß, wenn sämtliche Mitglieder der Fraktion Die Linke beispielsweise die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte auf Euro und Cent bereits freiwillig umgesetzt hätten. (...)
(...) Um all unsere Truppen wieder nach Hause zu bekommen und unsere Verbündeten vor Ort nicht unnötiger Gefahr auszusetzen, bedarf es eines enormen logistischen Aufwandes. (...)
(...) der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan endet in diesem Jahr. Das heißt, die Beendigung des langen militärischen Engagements der Bundeswehr benötigt eine erhebliche logistische Anstrengung (...)