(...) Ich halte hohe soziale, qualitative und Umweltstandards sowie Arbeitnehmerschutzinteressen grundsätzlich für wichtig. Nichtsdestotrotz bin ich der Auffassung, in Vergabeverfahren grundsätzlich auf vergabefremde Kriterien zu verzichten. Das Vergabeverfahren bzw. (...)
(...) Ich war nie eine große Freundin der Agenda 2010. Zur Agenda 2010 gehören zwar einige richtige Ansätze, allerdings wurden auch Fehler gemacht, die die SPD erst später erkannt hat. Martin Schulz hat Anfang des Jahres gesagt: „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. (...)
(...) Deutschland verfügt über sehr strenge Richtlinien zum Rüstungsexport bis hin zur Ebene des Bundessicherheitsrates. Zu den Aktivitäten einzelner Unternehmen möchte ich keine Stellung nehmen. (...)
(...) Hintergrund der Regelung im Personenbeförderungsgesetz ist die EG-Verordnung Nr. (...) Bei eigenwirtschaftlichen Anträgen laufen nun allerdings die Schutzrechte der Beschäftigten seit 2013 (Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes) ins Leere. (...) Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass der im Personenbeförderungsgesetz festgelegte Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge beendet wird. (...)
(...) Für mich gilt ein Vorrang für fairen Wettbewerb. Beim Personenbeförderungsgesetz (PBefG) muss angemessen nachgesteuert werden, um einen Wettbewerb auf dem Rücken von Beschäftigten und zulasten sozialer Standards zu verhindern. (...)