Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert D. • 08.07.2024
Das Weisungsrecht gegenüber der Exekutive: Obwohl höchsten Richtern das ein schwerer Stachel im Auge ist und mit einem Demokratischen Rechtssystem überhaupt nicht im Einklang steht, wird daran festgehalten. WARUM?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.

Frage von Alexander W. • 08.07.2024
Kann ich die Bundesregierung, bzw. einzelne Minister anzeigen ? Im konkreten Fall geht es mir um die hohen Energiepreise, vorallem für mich als Unternehmer bzw. mein Unternehmen.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 17.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Grundsätzlich kann man Strafanzeige gegen Minister stellen, dies fragen wir regelmäßig in Anfragen an die Bundesregierung ab.

Frage von Traudel Z. • 06.07.2024
Gude, warum bei der Abstimmung zur Aufhebung von Strafurteilen gegen Coronaregelverstöße keine komplette Unterstützung des AfD- Vorschlages. Einschränkungen? BG
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Andreas R. • 29.06.2024
Amtsgerichte in Hessen, insbesondere in Frankfurt am Main. Meine Frage: wann können wir in Hessen damit rechnen, das Behörden nicht mehr per Fax, Brieftauben oder Postkutschen erreichbar sind, sondern auch digital?
Portrait von Uwe Serke
Antwort ausstehend von Uwe Serke CDU
Frage von Karsten S. • 18.06.2024
welches Konzept praktiziert die Ampel, welches haben Sie, um verurteilte Gewaltstraftäter ohne das für deren Abschiebung aufnahmebereite Land nach der Haftstrafe sicher von uns Bürgern fern zu halten?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 19.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Hier muss im Sinne unserer nationalen Sicherheit abgewogen werden.

Frage von Jochen T. • 12.06.2024
Wann gibt es Bestrebungen Auslieferungsabkommen in Juristischen Verfahren mit anderen Ländern zu machen die verbindlich sind, welche Staaten kooperieren noch nicht mit BRD?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.07.2024 von Marco Buschmann FDP

In der Bundesregierung arbeiten wir kontinuierlich daran, die internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verfolgung von Straftätern, einschließlich der Auslieferungsabkommen, zu verbessern