Antwort 06.05.2024 von Damian Boeselager Volt
Wir setzen uns selbst hohe Standards und haben via interner Parlamentsgremien die Transparenzregeln verschärft und gestärkt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.04.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
warum stellen Sie diese Fragen an mich und nicht an CDU-Abgeordnete?
Antwort 24.06.2024 von Daniel Baldy SPD
Der Entwurf befindet sich aktuell noch im BMI zur hausinternen Abstimmungen.
Weitere Informationen zum Zeitplan liegen mir leider nicht vor.
Antwort 22.05.2024 von Ulrike Bahr SPD
Die SPD-Fraktion befürwortet ein Bundestransparenzgesetz.
Antwort 16.04.2024 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Antwort 06.06.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesinnenministerium ist nun in der Verantwortung, den Empfehlungen Taten folgen zu lassen.