Antwort 29.08.2023 von Gesine Lötzsch Die Linke
Da die Verfahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten stattfinden, erfährt die Öffentlichkeit darüber nur wenig.
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Antwort ausstehend von Patrick Rapp CDU
Antwort 18.09.2023 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die sogenannten Ausgabereste, von denen Sie schreiben, sind keine Mittel, die frei zur Verfügung stehen, sondern in aller Regel bereits zweckgebunden und somit für wichtige Projekte vorbehalten - auch im Bereich Soziales und Innovation.
Antwort 14.09.2023 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allerdings stehen diese Mittel nicht beliebig zur Verfügung, sondern werden zur Deckung der ansteigenden Ausgaben, z.B. der sinkenden Steuereinnahmen und den Preissteigerungen benötigt.
Antwort ausstehend von Christine Neumann-Martin CDU
Antwort 21.08.2023 von Ansgar Mayr CDU
Rücklagen dienen dazu, unvorhergesehene Haushaltsrisiken abzufedern.