Werden Sie sich im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für die Umsetzung des Koalitionsvertrags bezüglich LongCovid und MECFS einsetzen?
Laut Koalitionsvertrag soll ein deutschlandweites Kompetenznetzwerk zur Versorgung, aber auch zur Erforschung postviraler Erkrankungen wie PostCovid und MECFS geschaffen werden. Bislang hat der Haushalt dafür keine Mittel vorgesehen. Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen die 60 Milliarden Kredit, die für die Pandemiefolgen genehmigt wurden, nicht für andere Dinge verwendet werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese entsprechend der Kreditgenehmigung zur Erforschung aber auch zur medizinischen Versorgung von PostCovid und MECFS benutzt werden?
Weitere Fragen an Felix Banaszak
Wirtschaftlich erleben wir die Folgen der Abhängigkeit, die wir insbesondere in Bezug auf den Import vermeintlich billiger Energie aus dem autokratischen Russland eingegangen sind.
Das Problem: In Deutschland existiert bislang kein Auszahlungsmechanismus für eine solche Pro-Kopf-Auszahlung an alle Bürger*innen. Wie problematisch das ist, haben wir in der Energiekrise erlebt, weil die Entlastung der Verbraucher*innen über komplizierte andere Wege organisiert werden musste.
Wie hoch die Kosten ausfallen, ist davon abhängig, wie viele und in welcher Höhe die verschiedenen Förderungsmöglichkeiten wahrgenommen werden
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ein Antragsverfahren für Härtefallregelungen für Haushalte, die mit Heizöl, Flüssiggas oder Holzpellets heizen, auf den Weg gebracht